Innenpolitik

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Wir Grüne in Rheinland-Pfalz stehen für eine Politik der Inneren Sicherheit, in der Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht bleiben. Leitlinien aller politischen Überlegungen in grüner Innenpolitik sind die Wahrung von Freiheit und Bürgerrechte. So kämpfen wir gegen Vorratsdatenspeicherungen, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. In Rheinland-Pfalz haben Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terror keinen Platz.

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Aktuelles

Rheinbrücke Wörth: CDU drückt bei Straßenbau weiter aufs Gaspedal
Innenpolitik | 11. Februar 2016

Die im Bienwald im Vorgriff auf die umstrittene 2. Rheinbrücke bei Wörth erfolgte umfangreiche Baumfällung beschäftigte auf unseren Antrag hin den Innenausschuss in dieser Woche. Wir wollten wissen, ob die Abholzung rechtlich einwandfrei war, nachdem es hierzu in der Öffentlichkeit harsche Kritik vor allem am Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer gab.

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Besonnenheit und Solidarität sind der richtige Weg gegen den Terror
Thema der Woche | 20. November 2015

Die Anschläge in Paris, verdächtige Gegenstände auf Bahnhöfen und das evakuierte Stadion in Hannover. Auch in Deutschland ist längst die Angst vor Terroranschlägen angekommen. Doch bei all der Besorgnis darf es nun keine politischen Schnellschüsse geben – wie die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

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Keine konkrete Gefährdungslage in Rheinland-Pfalz
Innenpolitik | 19. November 2015

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris und dem abgesagten Fußballländerspiel in Hannover wegen Terrorgefahr berichtete der Innenminister Roger Lewentz über die aktuelle Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz.

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Spitzentreffen Sicherheit
Pressemitteilung | 10. November 2017

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Baldauf schießt über Ziel hinaus
Pressemitteilung | 02. November 2017

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Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt
Pressemitteilung | 21. Juni 2017

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Archiv Meldungen

Freitag, 07. November 2014
Mittwoch, 24. September 2014
Dienstag, 06. Mai 2014
Donnerstag, 24. Oktober 2013
Mittwoch, 02. Oktober 2013
Dienstag, 17. September 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 04. Juli 2013
Donnerstag, 14. März 2013
Donnerstag, 10. Januar 2013

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