Fluglärm | 30.04.2015

Bundesregierung bleibt tatenlos gegen Fluglärm

In der Aktuellen Stunde kam auch das Thema „Lärmschutz stärken - Fluglärm reduzieren“ auf die Tagesordnung. Wir haben unsere Vorbehalte gegen das von der Fraport auf den Weg gebrachte Terminal 3 noch einmal deutlich gemacht. Hinsichtlich der Kritik, der hessische GRÜNE Verkehrsminister Tarik Al-Wazir habe sich nicht gegenüber den Ausbau-Befürwortern durchgesetzt, haben wir darauf hingewiesen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden weder mit der CDU noch mit der SPD ein Planungsstopp für das Terminal verhandelbar gewesen ist. Es ist zudem die Große Koalition in Berlin, die alleine Maßnahmen für Flugbeschränkungen umsetzen kann; hierzu fehlt es derzeit aber an Initiativen. Wir haben mit einer  Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz gerade noch einmal einen neuen Anlauf auf den Weg gebracht, verbindliche Lärmobergrenzen umzusetzen. 

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Daniel Köbler

Sprecher für Finanzen und Beteiligungen, Soziales, Arbeit, Familie, Bildung, frühkindliche Bildung, Inklusion und Sport

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