Fluglärm | 28.01.2016

Antrag zum Schutz vor Fluglärm einstimmig verabschiedet

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Mit unserem Antrag „An die Menschen denken statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren, Gesundheit schützen“ haben wir im Plenum eine einstimmige Unterstützung für unsere entsprechende Bundesratsinitiative erhalten. Mit dem Bau des Terminal 3 hat die Fraport unlängst noch einmal bewiesen, dass Umwelt- und Gesundheitsrisiken in den Plänen für einen ungebremsten Wachstum des Luftverkehrs keine Rolle spielen.

Wir wollen als Land endlich Einfluss auf die Flugroutenplanung nehmen und fordern den Bund auf, hierzu die erforderlichen Schritte nicht weiter zu blockieren. Die Detailplanung der Flugrouten liegt weiterhin ausschließlich im Ermessen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Bei der Auswahl aus mehreren Alternativrouten muss derzeit  nicht ausreichend dargelegt werden, dass die Entscheidung für eine bestimmte Flugroute unter Lärmschutzgesichtspunkten die bestmögliche Lösung ist. Insbesondere die Menschen in Mainz und Rheinhessen sind von den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen betroffen. Wir wollen durch unsere gemeinsame Länderinitiative mit Hessen und Baden-Württemberg im Bundesrat konkrete Verbesserungen erwirken. Wir hoffen, dass sich weitere Landesregierungen dazu entschließen, dem Lärmschutz eine höhere Gewichtung einzuräumen und die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern. Für uns zählt beispielsweise auch ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu den Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder verständigen sollten.