Demokratie | 24.09.2015

Mehr Demokratie für Rheinland-Pfalz

©Stephanie Hofschläger/PIXELIO

Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene und Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz

Eine Demokratie zum Anfassen und Mitmachen – das ist die Maxime der beiden Gesetzentwürfe, die die GRÜNE Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD nun auf den Weg bringt. Bürgerschaftliche Beteiligung und das aktive Mitwirken an politischen Entscheidungsprozessen sind essenziell für eine lebendige Demokratie. Mit den Gesetzentwürfen kommen die Fraktionen den Empfehlungen nach, welche die Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ nach drei Jahren Arbeit in ihrem Abschlussbericht Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Während sich die CDU jedoch strikt gegen die Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen stemmt, wollen wir den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern nun ein Stück Macht zurückgeben.

Mit dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wollen wir die Identifikation Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kommune stärken. Unter anderem sollen kommunale Rats-und Ausschusssitzungen digital übertragen werden. Zudem soll ein transparenter Haushalt einen klaren Blick darauf ermöglichen, wofür Steuergelder vor Ort verwendet werden.

Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden, Volksbegehren zu beantragen und dafür nötige Unterschriften zu sammeln. So sollen sich BefürworterInnen – anders als vorher – auch auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in entsprechende Listen eintragen können. Außerdem wird man den Verfahrensstand des jeweiligen Begehrens künftig im Internet auf entsprechenden Webseiten nachvollziehen können. Die Webadresse wird vom Landeswahlleiter öffentlich bekannt gegeben.

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Sprecherin für Innen- und Netzpolitik, Demokratie, Justiz, Kommunal-, Queer- und Jugendpolitik, Strategien gegen Rechts

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