Datenschutz | 28.01.2015

Vorratsdatenspeicherung: Immer wieder dieselbe Leier

Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag mit einer reflexhaften Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf die schrecklichen Terrorakte in Frankreich reagiert. Ungeachtet dessen, dass eben diese in Frankreich 2006 eingeführte Vorratsdatenspeicherung die dortigen Anschläge nicht verhindern konnte.

Wir haben im Plenum nachdrücklich auf die Risiken eines solchen Vorstoßes hingewiesen, der die Ursachen des Terrors außen vor lässt und eine rein symbolpolitische Reaktion darstellt. Folgerichtig haben wir den Antrag der CDU abgelehnt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in der Terrorabwehr unwirksam, sie verstößt gleichzeitig gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und Informelle Selbstbestimmung und beeinträchtigt berufliche, politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. So sehen es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit Urteil vom 08.04.2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) für ungültig erklärte, sowie das Bundesverfassungsgericht, das mit Urteil vom 02.03.2010 die deutschen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinien für verfassungswidrig erklärte.

Wir GRÜNE sind sicher: Nicht mehr Überwachung und weniger Freiheit ist die Lösung, sondern mehr Prävention und eine bessere Integration.

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