Datenschutz | 01.07.2015

Neuer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Am Mittwoch ist Prof. Dr. Dieter Kugelmann zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Er ist ein anerkannter Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkten auf Transparenz und Datenschutz. In seiner Habilitation hat er sich intensiv mit Informationsfreiheitsrechten beschäftigt. Mit seinen klaren ablehnenden Worten zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung für eine Vorratsdatenspeicherung hat er bereits seinen kraftvollen Einsatz für den Datenschutz und die Bürgerrechte bewiesen. Bei ihm wissen wir den Schutz unserer Daten vor einem allzu gierigen Staat und vor datenhungrigen Großkonzernen wie Facebook und Google in guter Hand.

Die Tatsache, dass am Tag der Wahl von Professor Kugelmann auch das Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht wird, ist ein glücklicher Zusammenhang. Als Informationsfreiheitsbeauftragter obliegt ihm die Aufgabe, die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu begleiten und sich bei widerstreitenden Interessen für die Belange der Öffentlichkeit einzusetzen.

Wir sind überzeugt, dass Dieter Kugelmann das Amt genauso neutral und überparteilich ausfüllen wird wie sein Vorgänger Edgar Wagner. Deshalb bedauern wir es umso mehr, dass die CDU-Fraktion sich nicht entschließen konnte ihn mit zu wählen.

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