Datenschutz | 26.02.2015

Datenschutz verbessert

Im Zuge der allgegenwärtigen Digitalisierung unseres Alltags sind die Folgen der exzessiven Datensammlung im Internet oft nicht absehbar – ein Unsicherheitsfaktor, der politisch verpflichtet. Dass Rheinland-Pfalz dieser Verpflichtung nachkommt, zeigt der neueste Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und den Datenschutz (LfDI), Edgar Wagner. Darin begrüßt er ausdrücklich, dass viele Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes erfolgreich umgesetzt wurden.

Polizeiliche Überwachung

So ist die Polizei seit 2011 verpflichtet, jede Kamera, die sie im öffentlichen Raum installieren will, beim LfDI zu melden. Dass seither in einigen Fällen die Kamerazahl im gegenseitigen Einverständnis zwischen Polizei und LfDI reduziert werden konnte, zeigt: ein maßvollerer Einsatz befähigt auch zur gezielteren Gefahrenabwehr - und zwar dort, wo es wirklich nötig ist.

Landeskinderschutzgesetz

Weiterhin dürfen die Krankengeschichten von Kindern, dokumentiert im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Früherkennungsuntersuchungen, nicht mehr automatisch und vollumfänglich an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden. Das Arztgeheimnis gilt damit weitestgehend auch für die Kleinen.

Rundfunkbeitragserhebung

Werden Bürgerinnen und Bürger außerdem zur Zahlung von Rundfunkgebühren aufgefordert, hat die beitragserhebende Stelle sie nun unaufgefordert darüber zu informieren, woher sie Adressdaten und darüber hinausgehende Informationen bezieht. Zudem sind Sozialämter dazu verpflichtet, für die Beitragserhebung irrelevante Informationen zu schwärzen. Denn was nicht wichtig ist, muss auch niemand wissen.

Wildkameras

Ein weiterer Erfolg konnte beim Einsatz von Wildkameras erzielt werden, die im Bericht des LfDI problematisiert worden waren. Der Wald ist ein Rückzugsraum und sollte es bleiben. Daher droht Jägern, die dort Kameras zur Überwachung von Wild einsetzen, seit 2014 ein Bußgeld von 5000 Euro.

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