Datenschutz

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Jeder Mensch soll grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner oder ihrer personenbezogenen Daten bestimmen können, das ist der Anspruch den uns unsere Landesverfassung gibt. Weil der Datenschutz als Schutz der Grundrechte, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und der informationellen Selbstbestimmung zu begreifen ist, stehen wir Grüne für einen zeitgemäßen umfassenden Datenschutz.

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Aktuelles

Neuer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz | 01. Juli 2015

Am Mittwoch ist Prof. Dr. Dieter Kugelmann zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Er ist ein anerkannter Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkten auf Transparenz und Datenschutz.

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Datenschutz verbessert
Datenschutz | 26. Februar 2015

Im Zuge der allgegenwärtigen Digitalisierung unseres Alltags sind die Folgen der exzessiven Datensammlung im Internet oft nicht absehbar – ein Unsicherheitsfaktor, der politisch verpflichtet. Dass Rheinland-Pfalz dieser Verpflichtung nachkommt, zeigt der neueste Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und den Datenschutz (LfDI), Edgar Wagner.

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Vorratsdatenspeicherung: Immer wieder dieselbe Leier
Datenschutz | 28. Januar 2015

Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag mit einer reflexhaften Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf die schrecklichen Terrorakte in Frankreich reagiert. Ungeachtet dessen, dass eben diese in Frankreich 2006 eingeführte Vorratsdatenspeicherung die dortigen Anschläge nicht verhindern konnte.

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Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat
Pressemitteilung | 06. November 2015

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Kugelmann zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt
Pressemitteilung | 02. Oktober 2015

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Ermittlungserfolg zeigt: Der Ruf nach noch mehr Überwachung ist falsch
Pressemitteilung | 30. September 2015

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