Enquete Bürgerbeteiligung | 29.01.2015

Startschuss für mehr Beteiligung

Schlussbericht der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“

Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. In drei Jahren und 26 Sitzungen hat sie mehr als 100 renommierte Bürgerbeteiligungs-ExpertInnen aus ganz Deutschland angehört und über 300 Vorlagen bearbeitet. Aber vor allem hat sie wichtige Diskussionen im Land angestoßen, wie wir die Menschen stärker am politischen Prozess beteiligen können. Dabei ist die Enquete-Kommission neue Wege gegangen und wurde beispielsweise als erstes Gremium des Landtags via Live-Stream übertragen und hat die Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion auf einem eigenen Blog eingeladen.

Im Dritten Zwischenbericht und damit im Schlussbericht, der am 29.01.2015 im Plenum behandelt wurde, finden sich nun umfangreiche Empfehlungen zu Leitlinien für eine starke Beteiligung, Vorschläge zur Änderung der Gemeindeordnung sowie zur Änderung der Landesverfassung für mehr direkte Demokratie. Selbstverständlich wurde die Debatte um den Schlussbericht in Gebärdensprache übersetzt.

Zur Unterstützung für informelle und formelle Beteiligungsprozesse empfiehlt die Kommission die Schaffung einer Servicestelle, die BürgerInnen, Verwaltung und Kommunen bei Beteiligungsprozessen beraten soll. Eine deutliche Empfehlung spricht die Enquete-Kommission für die Senkung der Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene aus. Konkret sollen die  Unterschriftenquoren gesenkt, die Sammelfrist auf sechs Monate verlängert und auch Finanzthemen als Thema eines Begehrens zugelassen werden. Zur Verbesserung der Information der Bürgerinnen und Bürger sollen bei Volksentscheiden neutrale Informationsbroschüren mit Pro- und Contra-Argumenten verpflichtend eingeführt werden.

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission wollen wir nun auch im Parlament umsetzen und in Gesetze gießen. Dafür sind für die Senkung der Hürden auf Landesebene auch Verfassungsänderungen notwendig. Deshalb laden wir Frau Klöckner und die CDU ein, mit uns gemeinsam das Gespräch über die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission fortzusetzen und gemeinsam für mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu sorgen.

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Sprecherin für Innen- und Netzpolitik, Demokratie, Justiz, Kommunal-, Queer- und Jugendpolitik, Strategien gegen Rechts

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