Bürgerbeteiligung

Beteiligungskultur in Rheinland-Pfalz stärken

Wir fordern mehr Mut für direkte Bürgerbeteiligung. Das gezielte Abgeben von Entscheidungen der Parlamente und kommunalen Räte an die Bürgerinnen und Bürger bedeutet für uns keinen Machtverlust, sondern einen Akzeptanzgewinn. Eine lebendige Demokratie besteht nicht nur aus regelmäßigen Wahlen. Wir wollen den Menschen auch zwischen den Wahlen eine Stimme geben, denn alle Macht geht von der Bevölkerung aus. Wir wollen, dass sich die Bevölkerung auch in Einzelfällen die Entscheidungsgewalt zurückholen kann. Als GRÜNE Landtagsfraktion sprechen wir uns daher für direkte Beteiligung aus. Es ist jedoch unerlässlich, eng mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben und deren Kritik und Wünsche aufzunehmen auch bei repräsentativ gefällten Entscheidungen.

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Transparenz als Prinzip von Politik und Verwaltung

Grundlage jeder Meinungsbildung ist der freie und uneingeschränkte Zugang zu Informationen. Öffentliche Daten müssen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Eine größtmögliche Transparenz der politischen Prozesse kann nur auf diesem Weg erreicht werden. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine proaktive Informationspolitik ein. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits in kurzer Zeit wesentliche Schritte hin zu mehr Transparenz unternommen. Erste Schritte wurden auf unsere Initiative bereits unternommen: Seit Anfang 2012 besitzt Rheinland-Pfalz einen Beauftragten für Informationsfreiheit und verfügt der Landtag über einen Livestream und nicht zuletzt setzte der Landtag mit der Unterstützung der GRÜNEN die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ ein.

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Aktuelles

Bilanz für Rheinland-Pfalz mit deutlicher GRÜNER Handschrift
Thema der Woche | 22. Januar 2016

Die rot-grüne Landesregierung hat Bilanz gezogen. Rheinland-Pfalz ist transparenter, ökologischer und nachhaltiger geworden. Die vergangenen fünf Jahre tragen deutlich eine Handschrift – unsere GRÜNE Handschrift. Wir wollen kein Roll-back in die alten Zeiten.

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Startschuss für mehr Beteiligung
Enquete Bürgerbeteiligung | 29. Januar 2015

Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Sie hat wichtige Diskussionen im Land angestoßen, wie wir die Menschen stärker am politischen Prozess beteiligen können.

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GRÜN wirkt: Erster Nationalpark in Rheinland-Pfalz beschlossen
Umwelt & Naturschutz | 28. Januar 2015

Nach rund drei Jahren intensiver Vorarbeit, einer breiten Bürgerbeteiligung und der Unterstützung durch die betroffene Region konnte mit den Stimmen von Rot-Grün das Landesgesetz zur Einrichtung des Nationalpark Hunsrück-Hochwald beschlossen werden. Der Nationalpark schafft Lebensräume für Arten und Lebensgemeinschaften wie den Wildkatzen, die an anderer Stelle wenige Chancen haben.

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Gut für Rheinland-Pfalz: 2 Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Pressemitteilung | 22. Mai 2017

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Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern
Pressemitteilung | 17. Dezember 2015

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Offensive für mehr Bürgerbeteiligung – CDU ist dagegen!
Pressemitteilung | 24. September 2015

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Freitag, 04. April 2014
Freitag, 04. April 2014
Freitag, 30. August 2013

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