Pressemitteilung | 15.08.2017

Umgang mit Minderjährigen unter Terrorverdacht: Landesregierung erstellt bundesweit erstes Konzept

Im heutigen Integrationsausschuss wurde der Fall des 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen behandelt. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: 

„Dieser Fall ist bundesweit einmalig und war bislang für uns alle undenkbar. Es war richtig, dass das LKA dem Jugendamt eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfohlen hat, denn das ist die Arbeit von Sicherheitsbehörden, nicht vom Familien- und Integrationsministerium.  

In Zukunft soll eine landesweite Arbeitsgruppe im Krisenfall unverzüglich zur Unterstützung der kommunalen Ebene aktiviert werden. Dazu gehören dann das Integrationsministerium, Innenministerium und LKA. Beim Versuch der CDU, politisch Kapital aus diesem Fall zu schlagen, werden Fakten ignoriert und Zuständigkeiten vermischt. Das ist unseriös und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“

Abgeordnete

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