Pressemitteilung | 09.03.2016

TTIP-Leseraum auch für Landtagsabgeordnete öffnen

Zur restriktiven Öffnung des TTIP-Leseraums äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir brauchen auch für Landtagsabgeordnete eine Zugangsberechtigung zum TTIP-Leseraum. Vor dem Hintergrund, dass letztlich auch die Bundesländer zustimmen müssen, muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Andernfalls können wir als Landtagsabgeordnete unseren demokratischen Aufgaben nur schwer gerecht werden.

Erst nach langen, zähen Verhandlungen erfolgte für die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken die Genehmigung, als erstes Mitglied des Bundesrates überhaupt den TTIP-Leseraum zu betreten.

Eine solche Intransparenz ist nicht hinnehmbar. TTIP geht uns alle an! Der erst kürzlich genehmigte Zugang für Bundestagsabgeordnete ist ein erster richtiger Schritt. Aber es kann nicht sein, dass wir als Landtagsabgeordnete in einem föderalen System weiterhin keinen Zugang bekommen. Wir GRÜNE fordern eine transparente Debatte über TTIP, die auf Fakten und nicht auf Mutmaßungen beruht. Auch Landtagsabgeordnete müssen dafür Einsicht in die Dokumente erhalten."

Abgeordnete

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