Pressemitteilung | 12.01.2018

Rückführungen: CDU verbreitet Falschinformationen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Rückführungen äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wiederholt verbreitet die CDU falsche Informationen, die nicht der Faktenlage entsprechen. Richtig ist, dass Rheinland-Pfalz geltendes Recht ohne Wenn und Aber umsetzt. Die Landesregierung führt da, wo keine Abschiebehindernisse vorliegen, konsequent zurück, schafft aber gleichzeitig Integrationschancen für diejenigen, die lange bei uns bleiben werden. Wir wollen, dass die Menschen, die nicht in absehbarer Zeit in ihr Heimatland zurückkehren können, sich hier zügig integrieren und eine eigenständige Existenz aufbauen können. Integration funktioniert in den Kommunen, erst da können Kinder in Kitas und Schulen gehen, Erwachsene können eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt entwickeln. Aus diesem Grund werden Familien mit schulpflichtigen Kindern in der Regel nach drei Monaten auf die Kommunen verteilt, wie das Gesetz es ermöglicht. Das ist ein ausgewogenes Vorgehen, das sowohl die Interessen der Kommunen als auch der geflüchteten Menschen im Blick hat.“

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