Pressemitteilung | 02.06.2017

RLP-Weg ist richtig – Terror in Afghanistan nicht erst seit Anschlag in Kabul

Die Bundesregierung hat nun entschieden, nur noch Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Damit folgt sie dem rheinland-pfälzischen Weg. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

„Afghanistan ist nicht erst seit dem Anschlag in Kabul unsicher. Die UN spricht von 1000 getöteten oder verletzten Kindern in den ersten vier Monaten des Jahres. Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung jetzt plötzlich auf die Linie von Ministerin Spiegel einschwenkt, hat sie diese doch noch vor kurzem kritisiert. Julia Klöckner hat der Landesregierung in einer Pressemitteilung sogar Scheinheiligkeit vorgeworfen und die Abschiebung nach Afghanistan gefordert. Die Fakten zeigen, wie gefährlich Afghanistan auch schon vor dem aktuellen Anschlag war. Ich bin froh, dass wir eine Ministerin mit Haltung haben, die sich nicht nur von aktuellen Stimmungen leiten lässt. Davon könnten sich andere, auch in Berlin, eine Scheibe abschneiden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie jetzt wenigstens konsequent handelt und die Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan nicht nur vorläufig ändert, damit Abschiebungen nach Afghanistan insgesamt nicht mehr stattfinden.“

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