Pressemitteilung | 04.08.2017

Plätze in der GfA Ingelheim sind ausreichend

Zur Diskussion um die Anzahl der Plätze in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun:

 

„Die Plätze in der GfA Ingelheim sind ausreichend. Das Land braucht aktuell nur einen Bruchteil der Plätze in der GfA, der allergrößte Teil wird von anderen Bundesländern in Anspruch genommen. Wenn tatsächlich weitere Plätze gebraucht werden, müssen nicht wir in Rheinland-Pfalz die jetzt noch schaffen, sondern andere Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Selbst für den Fall, dass Rheinland-Pfalz zukünftig mehr seiner eigenen 40 Plätze in Anspruch nehmen sollte, bedeutet das nur, dass dann weniger Plätze in Ingelheim für die Bundesländer, die keine eigene Abschiebeeinrichtung haben, zur Verfügung stehen. Die CDU sollte sich erst einmal die gesetzlichen Grundlagen aneignen, bevor sie nach einem Ausbau der Kapazität schreit.“

Braun  kritisiert die Vermischung des Themas mit dem Thema freiwillige Rückkehr: „Die freiwillige Rückkehr ist sehr erfolgreich, wie die Zahlen zeigen. Im ersten Halbjahr 2017  gab es insgesamt 1.900 Rückführungen aus Rheinland-Pfalz, davon 630 Abschiebungen und 1.270 freiwillige Ausreisen. 2016 gab es fast 6.800 Rückführungen, davon 875 Abschiebungen, der Rest freiwillige Ausreisen. Die freiwillige Rückkehr ist nicht nur erfolgreich, sie ist auch humaner und kostengünstiger. Deshalb halten wir an der freiwilligen Rückkehr fest. Stimmungsmache hilft bei der Lösung der Probleme keinen Schritt weiter.“

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