Pressemitteilung | 08.11.2017

Ministerin Spiegel überzeugt mit detaillierten Ausführungen - Angriffe der Opposition laufen ins Leere

Zum heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

„Die Angriffe der Opposition auf die Ministerin sind das verzweifelte Stochern im Teich nach einem Fisch – bedauerlicherweise konnte die Opposition sich nicht eingestehen, dass die Suche ohne jeglichen Erfolg blieb.

Ministerin Spiegel hat sowohl zu zahlreichen Fragen der rechtlichen Situation Ausreisepflichtiger wie zur Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen ausführlich berichtet. Es ist klar geworden, dass das Ministerium den kommunalen Ausländerbehörden gegenüber nicht nur die Fachaufsicht ausübt, sondern gerade auch bei komplexeren Fällen und angesichts der kontinuierlichen Änderungen im Asylrecht den Kommunen beständig beratend zur Seite steht. Das ist die Umsetzung der rechtsstaatlichen Regelungen.“

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