Pressemitteilung | 12.09.2017

Landesregierung unterstützt Kommunen

Zur heutigen Ankündigung von Integrationsministerin Anne Spiegel, die Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge zeitnah zu unterstützen, äußert sich die GRÜNE Landtagsfraktion wie folgt:

Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpol. Sprecherin:

„Das ist eine gute Nachricht für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Das Integrationsministerium hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Kommunen weiterhin bei den Kosten für Flüchtlinge nicht allein zu lassen. Damit löffelt die Landesregierung die Suppe aus, die uns das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit nicht eingehaltenen Zusagen und falschen Prognosen über die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Anträge eingebrockt hat.“

Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin:

„Jetzt, wo die Zahlen des Bundesverwaltungsamts auf dem Tisch liegen, hat Ministerin Spiegel sofort reagiert. Vor November 2015 gab es in den Bundesländern sehr unterschiedlich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, was durch einen Kostenausgleich zwischen den Ländern nachträglich kompensiert wurde. Wie hoch die Kosten für Rheinland-Pfalz abschließend sind, hat der Bund erst Ende August 2017 mitgeteilt. Gleichzeitig übernimmt das Land schon Kosten für die jetzt tatsächlich Verteilten und die Strukturen, die es für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe braucht.“

Pressekontakt

Dilek Otto

Pressesprecherin

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