Pressemitteilung | 23.05.2017

Landesregierung, Kirchen und Kommunen wollen konfliktfreie Lösung bei Kirchenasyl

Nach Fällen, in denen in Rheinland-Pfalz Kirchenasyl mit einem Polizeieinsatz gebrochen wurde, haben sich Integrationsministerin, Anne Spiegel, und Innenminister, Roger Lewentz, mit VertreterInnen von Kirchen und Kommunen getroffen und sich darauf geeinigt, weiterhin konfliktfreie Lösungen anzustreben, wenn es um Kirchenasyl geht. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Der Vorstoß von Ministerin Spiegel, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und eine Einigung über das weitere Vorgehen bei Kirchenasyl zu erzielen, ist der richtige Weg. Warum sich in letzter Zeit die Fälle gehäuft haben, in denen Kirchenasyl gebrochen wurde, ist nicht auf Anhieb ersichtlich. Es ist aber wichtig, dass sich die Situation wieder beruhigt. Dass Kirchenasyl keinen rechtlichen Status begründet, ist allen Beteiligten klar. Es handelt sich dennoch um eine zeitlich begrenzte, humanitäre Maßnahme unserer Kirchen, bei der besondere Sensibilität gefragt ist. Insofern bin ich den Kirchen und den kommunalen Vertretern dankbar, dass sie sich für den Dialog offen gezeigt haben, den es auch in Zukunft zu pflegen gilt.“

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