Pressemitteilung | 13.06.2017

Integrationsministerium baut Unterstützung für Kommunen aus

Über Spekulationen zur Task Force „Rückkehrmanagement“ äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) wie folgt:

 

„Mit dem Vorschlag einer Task Force bei der ADD reagiert Integrationsministerin Anne Spiegel auf die gestiegenen Herausforderungen der kommunalen Ausländerbehörden. Die Rückführung von Ausreisepflichtigen ist zunehmend schwieriger, weil die Palette der Herkunftsländer sehr breit und die Zusammenarbeit mit diesen Staaten häufig kompliziert ist. Mit der Personalverstärkung bei der ADD sollen die Kommunen bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützt werden. Unter der Führung des Integrationsministeriums werden die Kompetenzen in der Landesregierung gebündelt, um die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen bestmöglich gewährleisten zu können. Zuständig ist selbstverständlich nach wie vor das Integrationsministerium. Der Vorschlag der Ministerin trifft auf volle Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen.“

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