Pressemitteilung | 04.04.2017

GRÜNE stellen Einwanderungsgesetz vor

Heute hat die GRÜNE Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun:

„Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. Deutschland ist schon längst ein Einwanderungsland und das muss sich jetzt in geordneten Zugangsmöglichkeiten für die hier dringend benötigten Fachkräfte, aber auch für weitere Zuwanderung widerspiegeln. Die aktuelle Situation ist nicht tragbar. Das bürokratische Labyrinth mit seinen unterschiedlichen Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen wollen wir abschaffen. Das ist sowohl in unserem Interesse als auch im Interesse derjenigen, die einwandern wollen. Wir freuen uns, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion nun das liefert, was die Bundesregierung verschlafen hat.“

Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Binz, ergänzt:

„Dieses Einwanderungskonzept ist innovativ und modern, weil es die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Zum einen soll Menschen die Möglichkeit gegeben werden einzureisen, um hier eine Arbeit zu finden. Zum anderen wollen wir den ‚Spurwechsel‘ ermöglichen. Wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, sollen bereits hier lebende Studierende, Auszubildende, Asylsuchende oder Geduldete ihren Aufenthaltsstatus wechseln können. Damit schaffen wir die notwendige Flexibilität für die Menschen und den Arbeitsmarkt.“

Pressekontakt

Dilek Otto

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