Pressemitteilung | 08.03.2016

Grün wirkt - Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen einen positiven Finanzierungssaldo aus

Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio. Euro positiv. Zu dieser Entwicklung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Zum ersten Mal seit 1990 Jahren ist der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder positiv. Das ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis unserer kommunalfreundlichen Politik seit 2011. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, wir haben den kommunalen Entschuldungsfonds eingeführt und die Rahmenbedingungen für Kommunen beispielsweise bei den Hilfen für Flüchtlinge erheblich verbessert.

Wir GRÜNE wollen starke Kommunen in unserem Land, die über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Damit sind wir 2011 angetreten und das haben wir im Durchschnitt der Kommunen auch erreicht. Ein weiterer Meilenstein unseres Regierungsprogramms ist somit erfüllt. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen herstellen, damit vor allem auch die Städte weiter entlastet werden und einen positiven Finanzierungssaldo erreichen können. So wollen wir zum Beispiel, dass das Land die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen übernimmt.“

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