Pressemitteilung | 18.09.2017

Fall Nikoghosyan: CDU nervös und dünnhäutig

Zur Diskussion um den Fall von Marine Nikoghosyan äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Die Vorwürfe von Herrn Schnieder sind völlig absurd. Wir Grüne unterstützen die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie die Integrationsleistung bei Flüchtlingen, die die Kommunen erbringen. Die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte dient lediglich zur Verunsicherung der Kommunen. Wir appellieren erneut an die Landrätin, die Einreisesperre für die aus der Ausbildung abgeschobene Armenieren Marine Nikoghosyan zu verkürzen. Ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung ist völlig konstruiert. Ebenso aus der Luft gegriffen ist der Vorwurf der Beleidigung. Die CDU gibt sich offenbar sehr dünnhäutig.“

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