Pressemitteilung | 29.11.2016

Erfolgreicher Fachdialog "Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz - statt CETA und TTIP"

Gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion zu einem Fachdialog zum Thema "Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz - statt CETA und TTIP" eingeladen. Gäste waren Umweltministerin Ulrike Höfken, Integrationsministerin Anne Spiegel sowie Ursula Braunewell vom Verband der Landfrauen, Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe und Edda Treiber vom entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN. Dazu zieht der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun ein Fazit, der die Diskussion moderiert hat:

"Unser Fachdialog war ein voller Erfolg. Es kamen viele Interessierte, um die abwechslungsreiche Diskussion zu verfolgen. Das Thema Freihandelsabkommen beschäftigt viele. Es ist wichtig, sich auf allen politischen Ebenen damit zu beschäftigen.“

Die ablehnende Haltung der GRÜNEN Fraktion gegenüber bilateralen Handelsabkommen wie CETA und TTIP sieht Braun in den Diskussionsbeiträgen bestätigt: „Wir wollen nicht, dass unsere Qualitätsstandards unterlaufen werden. Wir wollen keine genmanipulierten Lebensmittel oder hormonbehandeltes Fleisch. Ich kann die Forderung von Frau Braunewell nur unterstützen, die lautet: Wir wollen wissen, was auf unsere Teller kommt.“

Ein ganz besonderes Lebensmittel sieht Wolfgang Deinlein durch diese Freihandelsabkommen gefährdet: Wasser. Dazu Braun: „Wasser muss als Teil der Daseinsvorsorge vor privaten Interessen geschützt werden. In der Konkurrenz um Wasservorkommen und Gewässerschutz dürfen private Investoren nicht gegenüber der kommunalen Wasserwirtschaft bevorzugt werden, wie es in CETA durch den Investorenschutz festgehalten ist.“

Umweltministerin Ulrike Höfken hob drei Kritikpunkte an CETA hervor. Sie warnte vor einer Paralleljustiz durch Schiedsgerichte und vor einer regulatorischen Kohärenz, also einer Zusammenarbeitspflicht mit Lobbyverbänden. Außerdem betonte sie.  die Wichtigkeit des europäischen Vorsorgeprinzips, bei dem ein Unternehmen beweisen muss, das sein Produkt ungefährlich ist, bevor es auf den Markt kommt, im Gegensatz zum Nachsorgeprinzip, wie man es aus Amerika kennt.

Die Freihandelsabkommen haben neben der direkten Betroffenheit von Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auch eine entwicklungspolitische Dimension. Dazu Braun: „Frau Treiber hat uns eine Perspektive auf dieses Thema eröffnet, das oftmals in Diskussionen zu kurz kommt. Mit dem Abschluss bilateraler Handelsabkommen werden die weltweiten asymmetrischen Handelsbeziehungen weiter verschärft. Der globale Süden bleibt in der Rolle als Ressourcenlieferant des Westens gefangen, eine Teilhabe am globalen Markt wird nicht vereinfacht. Eine Alternative für die Zukunft kann nur der faire Handel sein, der für die Bevölkerung in den Ländern im globalen Süden eine Existenzgrundlage bilden kann.“

Integrationsministerin Anne Spiegel betonte den Zusammenhang zwischen einem bilateralen Handelsabkommen und Fluchtursachen. So lange vor allem den kleinbäuerlichen Strukturen in Entwicklungsländern durch fairen Handel keine Perspektiven geboten würden, so lange blieben Menschen auf der Flucht. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen wolle, hieße das auch, Handelsabkommen wie TTIP und CETA abzulehnen.

Abschließend fasst Braun zusammen: „Der Protest politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen muss gehört werden. Nur gemeinsam können wir einen Wandel in unseren Handelsbeziehungen erreichen. Grundlage sollen dabei hohe soziale und ökologische Standards sein und nicht wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen. Unser Anliegen und unsere Aufgabe sollte es sein, diese Standards zu verteidigen. Die GRÜNE Landtagsfraktion kann vor diesem Hintergrund CETA nicht zustimmen.“

Abgeordnete

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