Pressemitteilung | 12.01.2016

Ein guter Tag für die Demokratie im Land

Seit dem 1. Januar 2016 ist das Transparenzgesetz in Kraft. Heute wird die damit geschaffene Transparenzplattform durch die Beschlüsse des Ministerrates erstmals befüllt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Heute ist ein großer Tag für die Transparenz. Erstmals sind die Beschlüsse des Ministerrates kein wohlgehütetes Geheimnis mehr, sondern werden frei verfügbar und mit Erläuterungen auf der Transparenzplattform des Landes veröffentlicht. Dies ist eine erste Errungenschaft des neu geltenden Tansparenzgesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren aus erster Hand, was ihre Landesregierung besprochen und beschlossen hat. Wir erleben einen Kulturwandel, den wir mit unseren Beschlüssen der Enquete-Kommission ‚Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie‘ angestoßen haben. Das Transparenzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer offeneren und beteiligungsfreundlicheren Verwaltung. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern endlich, auf Augenhöhe mit den Politikerinnen und Politikern sowie den Behörden zu kommunizieren.“

Nach und nach werden in den nächsten Wochen und Monaten Dokumente in die Transparenzplattform eingestellt. Den Anfang machen Berichte und Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag, Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen des Kommunalen Rates oder der Landessportkonferenz sowie Geodaten. Später werden Verträge von öffentlichem Interesse, öffentliche Pläne, Verwaltungsvorschriften und Veröffentlichungen, amtliche Statistiken sowie Gutachten und Studien folgen.

Die Transparenzplattform des Landes ist unter tpp.rlp.de zu erreichen.

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