Pressemitteilung | 28.09.2017

Diesel-Skandal wird auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz in der VW-Abgas-Skandal-Klage erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dieser Fall zeigt, wie hilflos Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell beim Diesel-Skandal sind. Bis heute wurde seitens der Bundesregierung keine Rechtsverbindlichkeit geschaffen, wonach die betroffenen Automobilhersteller für ihre eigenen Fehler geradestehen müssen. Weder ist die Möglichkeit der Sammelklage auf den Weg gebracht worden, noch besteht eine Verpflichtung zur Hardwarenachrüstung oder Entschädigung seitens der Industrie. Selbst das Software-Update, das beim vergangenen Dieselgipfel vereinbart wurde, ist tatsächlich eine freiwillige Leistung. Die Transparenz über technische, tatsächliche Verbesserungen, die daraus entstehen sollen, wird ebenfalls nicht gewährleistet. Für uns bleibt es dabei: Die Konsequenz aus dem Abgasskandal muss eine Stärkung der Verbraucherrechte sein.“

Abgeordnete

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