Pressemitteilung | 22.12.2017

CDU-Spendenaffäre: GRÜNE fragen nach dubiosen Waffenscheinen

Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler:

„Wenn die CDU nicht aufklären möchte, müssen es eben andere tun. Mit unserem Berichtsantrag zu den Waffenscheinen von Werner Mauss fragen wir einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus, der zu diesem Zeitpunkt seit Jahren nicht mehr als Agent tätig war, und obwohl bislang nicht nachvollziehbar ist, aus welcher Gefährdungseinschätzung heraus der Waffenschein erteilt wurde? Gibt es darüber hinaus möglicherweise noch weitere Waffenscheine, die an Werner Mauss oder einen seiner Aliasnamen ausgegeben wurden?

In der Mauss-Spendenaffäre agiert die CDU immer wieder mit einer Strategie der Vertuschung und Ablenkung. Das haben wir zuletzt wieder im Landtagsplenum so erlebt. Wir werden das Frau Klöckner auch weiterhin nicht durchgehen lassen.“

 

Den Berichtsantrag für den Innenausschuss finden Sie hier. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 11. Januar, behandelt.

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