Pressemitteilung | 07.03.2017

CDU hält parlamentarische Regeln nicht ein

Die CDU-Fraktion beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass ihr Antrag zum Thema sichere Herkunftsstaaten, der viel zu spät eingereicht wurde, im Integrationsausschuss nicht behandelt wird. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Es ist schon ein Trauerspiel, wie die CDU-Fraktion mit den parlamentarischen Regeln umgeht. Schon am 23. Februar hat Bayern beantragt, dass das Thema ‚sichere Herkunftsstaaten‘ am kommenden Freitag im Bundesrat aufgerufen wird. Die CDU-Fraktion hätte noch genügend Zeit gehabt, das Thema innerhalb der regulären Frist für den Integrationsausschuss anzumelden. Das hat sie nicht getan. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist unangebracht.“

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