Pressemitteilung | 14.07.2017

Belastung durch Stickoxide und Feinstaub im Land unverändert hoch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Stickoxid-Belastung in Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Daten zeigen, dass die Belastung durch Stickoxide nach wie vor zu hoch ist. Der NO2-Langzeitwert wurde im Jahr 2016 immer noch an insgesamt vier Messstationen in Ludwigshafen, Mainz und Koblenz überschritten. Die Kurzzeitwerte überschreiten immer häufiger den Stundenmittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Werte bedeuten eine erhöhte Gefahr für Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen wie zum Beispiel Schlaganfälle.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:

"Wenn wir die Belastung durch Stickoxide und andere Luftschadstoffe deutlich senken wollen, führt an der E-Mobilität kein Weg vorbei. Mit dem Positionspapier unserer Fraktion haben wir deshalb einen Vorschlag vorgelegt, wie das Land den Ausbau der E-Mobilität wirksam fördern kann.

Laut Landesregierung halten noch nicht mal alle modernen EURO 6-Diesel die Stickoxid-Grenzwerte im Fahrbetrieb ein. Für dieses Debakel sind die Autohersteller verantwortlich. Die Bundesregierung  müsste da hart durchgreifen, aber Bundesverkehrsminister Dobrindt macht sich einen schlanken Fuß. Als Konsequenz droht uns über kurz oder lang ein Diesel-Fahrverbot in den hochbelasteten Innenstädten aufgrund von EU-Vorgaben.

Um auch die Feinstaubwerte senken zu können, die zu einem großen Teil Folge von Reifenabrieb im Straßenverkehr sind, müssen wir das Aufkommen von Autos in den Innenstädten insgesamt reduzieren. Die Lösung kann hier nur in einem beherzten Ausbau des ÖPNV bei Umstieg auf elektrische  und emissionsfreie Antriebe liegen. Hier erwarten wir vom Bund die Auflage zusätzlicher Förderprogramme, beispielsweise auch für die Anschaffung oder Umrüstung von Nutz- und Lieferfahrzeugen. Auch deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für das Rad können in den Städten die Emissionen verringern.“

Kleine Anfrage zur Stickoxid-Belastung

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage

Positionspapier der Landtagsfraktion zu Elektromobilität

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