Pressemitteilung | 20.09.2017

Abgasskandal: Geschädigte werden im Regen stehen gelassen – Sammelklage einführen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Aktuellen Debatte zum Thema „Abgasskandal - Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin:

„Was wir brauchen, sind Sammelklagen, so dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen kann, um zu ihrem Recht zu gelangen. Einzelklagen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher zeit- und kostenintensiv und somit abschreckend. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte zur Einführung von Sammelklagen bereits 2014 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der von der Großen Koalition abgelehnt wurde. Ein erneuter Vorstoß im August diesen Jahres hat der Bundestag mit Stimmen der Großen Koalition erst gar nicht zur Beratung zugelassen. Echter Verbraucherschutz geht anders, die Geschädigten des Abgasskandals werden im Regen stehen gelassen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher im Abgasskandal wahrscheinlich Ende 2017 verjähren. Die nächste Bundesregierung muss deshalb dringend handeln.“

Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun ergänzt:

„Betrogen wurden sowohl die Menschen, die wegen hoher Stickoxid-Werte in Städten erkranken oder sterben, als auch Hunderttausende Autofahrerinnen und Autofahrer in Rheinland-Pfalz, die im Glauben waren, ein umweltfreundliches Auto gekauft zu haben. Wer Fahrverbote für diese Autos verhindern möchte, muss die Autokonzerne in die Pflicht nehmen. Neben der Schaffung rechtlicher Möglichkeiten müssen daher dringend Hardwareumrüstungen her, und zwar auf Kosten der Automobilkonzerne. Denn die sind auch für die Misere verantwortlich.“

Hintergrund:

Die Grafik des Umweltbundesamtes zeigt die Grenzwerte und tatsächlich gemessenen Werte von NOx. Sie zeigt, dass die tatsächlich gemessenen Werte über alle Schadstoffklassen hinweg deutlich höher sind als die gesetzlichen Grenzwerte. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/bilder/diagramm_pkw-diesel_neu.jpg

 

 

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Dilek Otto

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