Berichte aus dem Plenum

Juniplenum: krasse Gegensätze bei Klimaschutz und Europa

Das letzte Plenum vor der Sommerpause begann mit einer Gedenkstunde an den kürzlich verstorbenen ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Helmut Kohl. Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun würdigte vor allem Kohls Verdienste als großer Europäer, der sich mit klarer Linie für ein offenes Europa eingesetzt habe. In der Anerkennung Kohls als großer Staatsmann herrschte – trotz GRÜNER inhaltlicher Differenzen damals wie heute – fraktionsübergreifende Einigkeit.

Völlig konträre Ansichten hingegen erneut beim Klimaschutz. Für Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Rekordjahr beim Leistungszuwachs der Erneuerbaren Energien ab. Wir setzten das Thema als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Plenums, um die Rahmenbedingungen der Energiewende auf Landesebene und auf Bundesebene zu diskutieren. CDU und AfD machten unisono ihre ablehnende Haltung gegenüber der Energiewende deutlich und wurden nicht müde, das Märchen von höheren Energiepreisen durch Erneuerbare Energien zu erzählen. Wir zeigten die Erfolge bei der Energiewende im Land auf, wiesen aber auch auf die Bedeutung der Weichenstellungen auf Bundesebene hin, wo die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz nachhaltig ruiniert hat.

Auch mit unserer Mündlichen Anfrage anlässlich des Tages der Elektromobilität  setzten wir den Klimaschutz auf die Tagesordnung des Plenums.

Krasse inhaltliche Gegensätze auch in der Europapolitik. Die Ampelfraktionen brachten daher einen Alternativantrag zum europapolitischen Antrag der CDU ein. Die CDU stellte die Sicherung der Außengrenzen und eine weitere Stärkung von Frontex in den Mittelpunkt ihrer europapolitischen Überlegungen – einen Tag nach der bewegenden Gedenkstunde für Helmut Kohl, der sich für ein offenes Europa und gegen eine Festung Europa eingesetzt hatte. Wir machten mit unserem Alternativantrag deutlich, dass Europa für uns mehr ist als Angst vor Zuwanderung und Terrorismus. So forderten wir eine europaweit einheitliche Flüchtlingspolitik und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Soziales sowie in Klimaschutz und Umweltschutz.

Nach ausführlichem parlamentarischem Austausch in Plenar- und Ausschusssitzungen beschloss der Landtag die Novelle des Polizei- und Ordnungsgesetzes. Wir passen mit der Novelle polizeiliche Maßnahmen an aktuelle Herausforderungen an, immer mit der Maßgabe, die Freiheitsrechte so gering wie möglich einzuschränken. Wir erleichtern die Durchsuchung auf gefährliche Gegenstände bei Verkehrskontrollen und führen eine 30-Tage-Löschungsfrist für Bilder aus Videoüberwachung ein, innerhalb derer die Bilder sowohl der Polizei für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, als auch BürgerInnen zur Wahrung ihrer individuellen Rechtsinteressen zur Verfügung stehen.

In einem weiteren Gesetz beschloss der Landtag die Übernahme des Tarifergebnisses auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. 

Zweites Maiplenum: Kirchenasyl soll respektiert werden

Nach fast einem Jahr Beratung hat der Landtag im zweiten Maiplenum seine neue Geschäftsordnung beschlossen. Wir freuen uns insbesondere über die Verbesserungen, die wir in den Bereichen Teilhabe, Transparenz und Bürgerbeteiligung erwirken konnten, und die nicht zuletzt eine Konsequenz aus der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung aus der vergangenen Wahlperiode sind. Dazu zählt unter anderem die Schaffung eines umfangreichen Informations- und Beteiligungsportals des Landtags, mit dem wir die parlamentarische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter gestalten wollen.

Nach deutschlandweit mehreren Fällen, in denen Kirchenasyl mit Polizeieinsätzen gebrochen und Abschiebungen eingeleitet wurden, hielten wir es für wichtig, die Argumente für ein Fortsetzen dieser Jahrhunderte alten Tradition darzulegen und zu dokumentieren. Wir setzten das Thema daher als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung. Kirchenasyl wird von den Kirchen nach reiflicher Beratung und Überlegung in Einzelfällen gewährt, wenn Asylgesuche von staatlicher Seite nicht ausreichend geprüft erscheinen. Kirchenasyl hat damit eine aufschiebende Wirkung, die Zeit schafft für eine eingehende Überprüfung der fraglichen Fälle. Den von Ministerin Anne Spiegel angeregten Dialog zwischen den Kirchen, den Kommunen und den zuständigen Ministerien halten wir für den richtigen Weg, um beim Kirchenasyl auch weiterhin konfliktfreie Lösungen anzustreben.

Den zweiten Geburtstag des Nationalparks Hunsrück-Hochwald thematisierten wir mit einer Mündlichen Anfrage. Umweltministerin Ulrike Höfken zog eine positive Zwischenbilanz und kündigte an, dass neben dem Wandern auch das Radwandern einen Schwerpunkt in der weiteren touristischen Entwicklung des Nationalparks bilden wird.

Mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung haben wir zeitnah eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, indem wir das Tarifergebnis auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen.

In einem gemeinsam mit der CDU gestellten Antrag stärkte die Ampelkoalition die rheinland-pfälzische Kreditwirtschaft. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen sollen durch nach der Finanzkrise notwendige Bankenregulierungen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Die für Großbanken zwar sinnvollen zusätzlichen Regularien können für Genossenschaftsbanken und Sparkassen negative Folgen haben.

Die regierungstragenden Fraktionen bekräftigten in einem Antrag die Koalitionsvereinbarung zur Planung einer Brücke am Mittelrhein als kommunales Straßenbauprojekt, das den Status des Weltkulturerbes der Region nicht gefährdet. Der Ball liegt in dieser Angelegenheit klar bei der CDU, deren Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis Dr. Marlon Bröhr den Bau einer Brücke in kommunaler Trägerschaft jedoch weiterhin blockiert.

Erstes Maiplenum: Ohne GRÜNE kein Umweltschutz im Landtag Rheinland-Pfalz

Besser als Michael Billen hätte man nicht zeigen können, warum wir GRÜNE im rheinland-pfälzischen Landtag so dringend benötigt werden: Der Eifelaner CDU-Abgeordnete und Landwirt machte sich in seinem Redebeitrag voller Häme darüber lustig, dass unsere Fraktion das akute Bienensterben im Land zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte gemacht hatte. Dabei hatte wenige Tage vorher noch der Imkerverband Rheinland-Pfalz wegen des Bienensterbens Alarm geschlagen und maßgeblich bestimmte Pestizide aus der Landwirtschaft für die dezimierten Bienenvölker verantwortlich gemacht. Wir legten deshalb dar, wie die von Umweltministerin Ulrike Höfken ins Leben gerufene ‚Aktion Grün‘ durch Wahrung von Lebensraum und Biodiversität das Nahrungsangebot für Bienen unterstützt. Und wir forderten, dass die EU-Kommission in diesem Jahr wie angekündigt einige der als am gefährlichsten eingestuften Pestizide aus der Reihe der Neonikotinoide verbietet. Einmal mehr wurde anhand dieser Aktuellen Debatte deutlich, dass Umweltschutz nur mit uns GRÜNEN eine starke und konsequente Stimme im Landtag von Rheinland-Pfalz hat.

Unsere Mündliche Anfrage beschäftigte sich mit der neuen Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche. Sie wurde auf Betreiben unserer Familienministerin Anne Spiegel beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz angesiedelt und soll Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern die Möglichkeit bieten, sich an eine unabhängige Beschwerdestelle zu richten. Dabei handelt es sich auch auf eine Reaktion auf die Aufarbeitung des Unrechts in der Heimerziehung der 1950er und 1960er Jahre. 

Mit dem Polizei- und Ordnungsgesetz brachten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Ersten Lesung ein. Umfassende Änderungen sind nötig, denn Kriminalität unterliegt wie die Gesellschaft ständiger Veränderung. Die effektive Verbrechensbekämpfung durch Polizei‐ und Ordnungsbehörden erfordert daher eine ständige Abwägung zwischen Sicherheit und anderen Grundrechten. Befugnisse und Ausstattung der Sicherheitsorgane müssen unter dieser Abwägung an neue Entwicklungen angepasst werden. Der Gesetzentwurf der Koalition beinhaltet unter anderem die Einführung von Bodycams bei der Polizei, die Bestandsdatenauskunft in besonderen Fällen (z.B. bei Vermissten), sowie eine anlassbezogene Videoüberwachung bei Großveranstaltungen.

In einem gemeinsamen Antrag forderte die Ampelkoalition eine Verstetigung der finanziellen Unterstützung der Jugendarbeit durch die Landesregierung sowie das Wahlalter ab 16 Jahren, zunächst bei Kommunalwahlen. Unter anderem durch die Jugendstrategie „JES! Jung.Eigenständig.Stark.“ sollen allen jungen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, autonome Gestaltungs- und Freiräume sowie echte Mitbestimmung ermöglicht werden.

Die CDU-Fraktion schürte mit ihren Forderungen nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, nach einer Mindestfreiheitsstrafe bei Wohnungseinbrüchen und nach mehr Sicherung der Außengrenzen Europas wie gewohnt Ängste, ohne erstzunehmende eigene politische Lösungen anzubieten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fand ein Sonderplenum zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn statt. Fehler der Landesregierung im ersten Bieterverfahren, vor allem aber auch Fehler bei der Beratungsgesellschaft KPMG, wurden inzwischen oft genug benannt. Für uns ist entscheidend: Das Land hat keinen wesentlichen finanziellen Schaden erlitten. Wir wollten, dass das Land den Flughafen Hahn verkauft, damit den SteuerzahlerInnen dort keine weiteren Kosten entstehen. Das haben wir mit dem nun gelungenen Verkauf erreicht.

Märzplenum: Ampelkoalition beschließt Doppelhaushalt 2017/2018

Nach ausführlichen Beratungen in den Fraktionen und den Ausschüssen hat das Landtagsplenum mit den Stimmen der Ampelkoalition den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Mit diesem Haushalt führen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik für soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft und ökologische Verantwortung fort.

Klimaschutz, Umweltschutz, Integration und Chancengerechtigkeit waren unsere GRÜNEN Leitlinien bei den Beratungen des Landeshaushalts. Es ist uns gelungen, viele GRÜNE Herzensprojekte unterzubringen.

So stehen für die Umsetzung der Wärmewende Mittel in Höhe von 2 Mio. € pro Jahr zur Verfügung, für die Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie mit der „Aktion Grün“ 2,5 Mio. € pro Jahr. Nachdem im vergangenen Jahr der Fokus noch auf der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden lag, steht mittlerweile die Integration der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Hier konnten wir eine deutliche Erhöhung erreichen. Der größte Teil der Mehrausgaben soll in überregionale Projekte fließen. Damit können beispielsweise kommunale Integrationskonzepte, Sprachmittler oder die Einrichtung eines Dolmetscher-Pools gefördert werden. Ein wichtiges Anliegen war uns eine flächendeckende psychosoziale Versorgung traumatisierter Flüchtlinge. Wir haben deshalb den Entwurf der Landesregierung noch aufgestockt und stellen für die psychosoziale Versorgung jährlich 1,05 Mio. € zur Verfügung, die unter anderem in ein weiteres Traumazentrum in der Westpfalz sowie in niedrigschwellige Angebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen fließen. Für die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Migrationsfachdienste planen wir mit 130.000 Euro pro Jahr zusätzlich. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit Kindern in benachteiligten Lebenslagen und benachteiligten Wohngebieten. Im Rahmen des Lernpatenprojektes „Keiner darf verloren gehen“ wollen wir die Integration von Kindern mit und ohne Fluchthintergrund vorantreiben. So gestalten wir eine gerechte Gesellschaft und geben vor Krieg geflohenen Menschen die Chance, bei uns eine neue Heimat zu finden.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sehen wir großen Bedarf in der Präventionsarbeit. Vor allem bei jungen Menschen gilt es, frühzeitig eine mögliche Radikalisierung zu verhindern. Mehr Gelder sind insbesondere für mehr Personal in den Beratungsstellen und für Jugendarbeit eingeplant. Außerdem erhöhen wir die Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Wir konnten diese und zahlreiche weitere Projekte abbilden, ohne das Ziel des vollständigen Abbaus des strukturellen Defizits aus den Augen zu verlieren. Die mühevolle Haushaltskonsolidierung ist für uns Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Wir werden diesen Weg weitergehen und die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten.

Umweltthemen stark im Februarplenum: Abschaltung grenznaher AKW und eine Verkehrswende für einen gesunden Wald

Nach der Debatte zur Sterbehilfe vor rund zwei Jahren führte der rheinland-pfälzische Landtag im Februarplenum zum zweiten Mal eine sogenannte Orientierungsdebatte. Die Debatte "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen Lüge und Hass im Netz" beschäftigte sich mit Hassbotschaften und gefälschten Nachrichten im Internet, sowie mit deren Bedeutung für den politischen Diskurs und mögliche medienpolitische Weichenstellungen. Die RednerInnen der GRÜNEN Fraktion betonten die überragende Bedeutung der Meinungsfreiheit auch im Netz, und forderten als Reaktion auf aktuelle negative Entwicklungen mehr digitale Zivilcourage im Netz ein. Außerdem konnten wir mit der Forderung nach einer Online-Wache bei der Polizei Rheinland-Pfalz punkten. Dadurch können Bürgerinnen und Bürger Hatespeech auch online zur Anzeige bringen. 

Mit unserer Aktuellen Debatte "Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden“ wiesen wir erneut auf die zahlreichen Vorfälle in den grenznahen Atomkraftwerken, insbesondere in Cattenom und Tihange, hin. Wir werden nicht müde, die umgehende Abschaltung der gefährlichen Schrottmeiler zu fordern.

Unsere Mündliche Anfrage stellten wir zum Thema Überwachung des Mindestlohns. Medienberichten zufolge gab es bei öffentlichen Fahrdiensten Probleme. Wir machten in der Debatte deutlich, dass der Mindestlohn nicht nur in unserem Landestariftreuegesetz auf dem Papier steht, sondern auch eingehalten werden muss und entsprechende Kontrollen eingeführt und Konsequenzen umgesetzt werden müssen.

In der Aussprache des Waldzustandsberichts 2014/2015 mussten wir feststellen, dass leider nur rund ein Viertel der Bäume im Land gesund ist. Ein Problem stellt insbesondere die Emission von Stickoxiden dar, die den Boden belasten und damit die Widerstandsfähigkeit der Bäume verringern. Dass ein großer Teil der Stickoxide den Emissionen des Straßenverkehrs entstammt, ist ein weiteres wichtiges Argument für die längst überfällige Verkehrswende. Dazu passend unterstrichen wir im Rahmen der Debatte zu einem möglichen Kauf von OPEL von dem französischen Automobilkonzern PSA, dass nur Investitionen in nachhaltige Antriebe, insbesondere in die E-Mobilität, nachhaltig Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern können.

Positives gab es in der Debatte zum Fünften Opferschutzbericht der Landesregierung zu vermelden. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, und es wird kontinuierlich noch sicherer. Seit 2006 ist die Gefahr, in Rheinland-Pfalz, Opfer eines Verbrechens zu werden, stetig gesunken.

Ein weiterer wichtiger Punkt war unser Antrag zur Islamismusprävention. Für uns GRÜNE ist das wichtigste und nachhaltigste Mittel auf Landesebene zum Kampf gegen Terrorismus eine umfangreiche Präventions- und Interventionsstruktur. Frühzeitig hat sich das GRÜN-geführte Familienministerium hierzu auf den Weg gemacht und die entsprechenden Finanzmittel veranschlagt und das Konzept zur Deradikalisierung vorgelegt. Schritt für Schritt werden Beratungsangebote, Prävention- und Intervention seitdem ausgebaut. Im Doppelhaushalt 2017/18 werden die Mittel erneut erheblich ansteigen. Wie bei dem Spitzengespräch zur Sicherheit werden wir neben den bereits veranschlagten Mitteln eine deutliche Aufstockung im Bereich der Prävention vornehmen.

Einen gemeinsamen Antrag stellten alle demokratischen Fraktionen des Landtags zur Sicherstellung der Blutversorgung im Land. Eine bedarfsgerechte und flächendeckende Blutversorgung insbesondere im ländlichen Raum lässt sich – ähnlich wie im Rettungswesen – heute nur noch durch den Einbezug von Honorarärztinnen und Honorarärzten sicherstellen. Aufgrund einer unsicheren Rechtsgrundlage ist genau das aber derzeit nur schwer umzusetzen. Wir fordern deshalb Rechtsicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Thema Sozialversicherung und eine klare Regelung bei den Arbeitszeiten.

Pressefreiheit und Tierwohl als GRÜNE Schwerpunkte des Januarplenums

Mit unserer Aktuellen Debatte zum willkürlichen Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten vom ENF-AfD-Kongress in Koblenz setzten wir einen intensiv diskutierten GRÜNEN Schwerpunkt im Januarplenum. Alle demokratischen Fraktionen im Parlament machten im Schulterschluss unmissverständlich klar, dass die Pressefreiheit als Säule der Demokratie und als Grundrecht gegen die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen verteidigt werden muss. Wenn die AfD-Fraktion, wie von deren Fraktionsvorsitzenden ins Spiel gebracht wurde, gegen die Pressefreiheit verstößt, indem sie etwa gezielt einzelne JournalistInnen von Informationen ausschließt, dann muss das Konsequenzen haben. Wir werden deshalb über den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages prüfen lassen, welche Sanktionen gegen die AfD-Fraktion bei Verstößen gegen die Pressefreiheit möglich sind.

Unsere Mündliche Anfrage zum Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zeigte: Nur eine verpflichtende und transparente Tierwohlkennzeichnung hilft Tieren, Landwirten und VerbraucherInnen. Nur so können die Menschen mehr Einsatz für Tierschutz auch an der Kasse honorieren. Nur so profitiert auch die Landwirtschaft über Mehrerlöse von guten Haltungsbedingungen. Schmidts Tierwohllabel erfüllt diese Bedingungen nicht, es entpuppt sich letztlich als Luftnummer. Wir werden daher weiter auf ein verpflichtendes und bundesweit einheitliches Label hinarbeiten. Vor diesem Hintergrund verwunderte nicht die Position der CDU-Fraktion, die das von uns eingeführte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in der Debatte zum aktuellen Tierschutzbericht für überflüssig erklärte.

Gemeinsam mit der CDU beschlossen die regierungstragenden Fraktionen die Einsetzung der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“. Aufgabe der Enquete-Kommission ist die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie für Rheinland-Pfalz.

Die CDU-Fraktion beantragte Abschiebehaft sowie Fußfesseln für Gefährder. Wir meinen: Asylpolitik und Innere Sicherheit sind zwei verschiedene Debatten, die es unbedingt voneinander zu trennen gilt. Fußfesseln für Gefährder entbehren jeglicher Rechtsgrundlage, sind ungeeignet Anschläge zu verhindern und wären insofern reine Symbolpolitik. Effektive Maßnahmen gegen Gefährder hat kürzlich die Landesregierung beschlossen. Auch aus diesem Grund lehnten wir den Antrag ab.

Über das Sicherheitspaket der Landesregierung diskutierte das Parlament ebenfalls. Die beschlossenen Maßnahmen enthalten die gezielte Personalverstärkung bei Observationsdiensten, einen verbesserten Informationsaustausch sowie verstärkte Präventionsmaßnahmen. In der scharf geführten Debatte schockierte einmal mehr die AfD-Fraktion mit ihren Positionen. Ihr Vorsitzender Uwe Junge forderte Verhaftungswellen von Gefährdern. Erinnerungen an die DDR und die Machtergreifung der Nazis wurden wach. Forderungen und Wortwahl dieser Fraktion, die sich übrigens inhaltlich nicht von der Einordnung des Holocaust-Monuments als ein „Denkmal der Schande“ durch Björn Höcke distanziert hat, lassen immer stärker eine grundsätzlich rechtsextreme Gesinnung durchscheinen.

 

 

2016

Gesellschaft gestalten, Klima retten und Haushalt konsolidieren - Landeshaushalt gut für die Zukunft aufgestellt

Die Debatte zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2017/2018, den Finanzministerin Doris Ahnen einbrachte, nahm im Dezemberplenum den größten Raum ein. In der zugehörigen Aussprache der Fraktionen erklärte der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun, er sehe eine gute Zukunft für die Koalition. Es sei der Landesregierung gelungen, die wichtigen Zukunftsausgaben im Landeshaushalt abzubilden. Braun verwies gleichzeitig auf die Erfolge, die seit der GRÜNEN Regierungsbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung erzielt wurden. Das strukturelle Defizit sinkt von 1,5 Mrd. Euro auf 198 Mio. Euro in 2018. Damit hat das Land bereits fast 90 Prozent des Konsolidierungsbedarfes erfüllt, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist in greifbarer Nähe.

Trotz ihrer Bemühungen um Einsparungen will die GRÜNE Fraktion auch weiterhin politische Schwerpunkte setzen. Braun unterstrich die Wichtigkeit der Investitionen in Gerechtigkeit, insbesondere in die Bildungsgerechtigkeit: "Die Gerechtigkeit ist in Rheinland-Pfalz besser als in anderen Ländern, weil wir dafür sorgen, dass von Anfang an alle mitmachen können." Auch die Bedeutung eines beherzten Einsatzes für den Naturschutz hob er hervor. "Die Natur hat ihre Lobby in Rheinland-Pfalz mit den GRÜNEN. Wir haben im Naturschutz immer noch Nachholbedarf in Rheinland-Pfalz. Die Biodiversität ist die Grundlage unseres Lebens."

Für Entsetzen im Plenum sorgte einmal mehr Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion, der pro familia als "Abtreibungsverein" titulierte. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende wies auf Junges Entgleisung hin und entgegnete: "Dieses Niveau will ich im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht hören." Braun schloss seine Rede mit einem Dank: "Wir danken allen, die die Freiheit verteidigen gegen die Feinde der Freiheit."

 

Das Parlament beschloss mit dem Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden erhalten für ihre Aufgaben im Integrationsbereich noch im Jahr 2016 eine einmalige Zahlung von 96 Millionen Euro. Damit wird ein Drittel der auf das Land entfallenden Bundesmittel aus der sogenannten Integrationspauschale den Kommunen zur Verfügung gestellt. Des Weiteren haben sich die MinisterpräsidentInnen und die Bundesregierung bei der Entlastung von der Eingliederungshilfe auf die Verteilung von vier Milliarden Euro auf die Kommunen und eine Milliarde Euro auf die Länder geeinigt.

 

Weitere Informationen zur Verteilung der Mittel und der Aufteilung zwischen Land und Kommunen:

INFO Integrationspauschale Eingliederungshilfe

Tabelle Verteilung 96 Mio Euro

Musterantrag Integrationspauschale

 

Das Landtagsplenum wählte zudem die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Die GRÜNE Fraktion darf zwei Delegierte und zwei Ersatzmitglieder entsenden: Bernhard Braun und Anne Spiegel werden für uns den Bundespräsidenten wählen. Pia Schellhammer und Katharina Binz stehen als Ersatzmitglieder zur Verfügung.

 

 

Umweltthemen prominent im Novemberplenum, CDU verweigert Aufklärung ihrer Spendenaffäre

Mit unserer Aktuellen Debatte zur CDU-Spendenaffäre haben wir den Druck auf die CDU erhöht, endlich für Aufklärung zu sorgen und Konsequenzen aus ihrem Spendenskandal zu ziehen. Zuvor war bekannt geworden, dass Ex-Geheimagent Mauss wohl schon seit 1968 an die CDU gespendet hatte. Eine ernsthafte Aufarbeitung der Affäre seitens der CDU ist jedoch nicht im Ansatz erkennbar. Dass der im Spendenskandal eine zentrale Rolle spielende Peter Bleser lediglich von seinem Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes zurücktritt, dann aber vom selben Kreisverband einstimmig erneut zum Kandidaten für den Bundestag gewählt wird, spricht gegen jegliches Unrechtsbewusstsein.

Neben unserer Forderung nach der dringend notwendigen Aufklärung werden wir nicht müde, auch grundsätzliche Konsequenzen aus dem erneuten Spendenskandal der CDU zu fordern. Transparenz bei Parteispenden muss gesetzlich stärker verankert werden, wir brauchen hier deutlich schärfere Regeln.

Mit unseren Mündlichen Anfragen setzten wir erneut Umweltthemen ganz oben auf die Agenda des Plenums. Wir baten die Landesregierung um Bericht über den Zustand des Grundwassers im Land. Denn die Landwirtschaft bringt zu große Mengen von Nitrat in unsere Böden ein. Mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ beschreitet Rheinland-Pfalz den Weg der Kooperation von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft. Gleichzeitig hat Umweltministerin Ulrike Höfken mit dem Wassercent und der Aktion Blau Plus, einem Programm, das auf die Renaturierung von Gewässern abzielt, vorsorgende Maßnahmen ergriffen.

Rheinland-Pfalz ist durch Umweltministerin Ulrike Höfken auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch vertreten. Wir haben die Landesregierung gefragt, welche Ziele sie auf der Klimakonferenz verfolgt und wie sich der Klimaschutzplan des Bundes auf Rheinland-Pfalz auswirken wird.

Mit ihrem Antrag zur Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz will die Ampelkoalition Regionalbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen stärken. Diese Banken haben sich insbesondere in der Finanzkrise bewährt. Das Thema soll nun im Wirtschaftsausschuss in einer Anhörung mit ExpertInnen beraten werden.

Um die Schwimmfähigkeit der Kinder im Land zu erhalten, will die Koalition auf Kooperationen mit Schwimmvereinen, Kommunen, Badebetreibern und Rettungsorganisationen bauen. Mit Ferienkursen, einem erweiterten Schwimmangebot im Schulsport, dem bestehenden Bäderprogramm des Landes und den Investitionshilfen sind wir auf einem guten Weg.

Der Antrag der Koalition zum Thema Tourismus hat wichtige Leitlinien für einen zukunftsfähigen Tourismus gesetzt: Wir wollen insbesondere den barrierefreien Tourismus und den Gesundheitstourismus fördern und den Nationalpark weiter intensiv bewerben.

Mit einem in erster Lesung in den Landtag eingebrachten Gesetz wollen wir die Kommunen noch in diesem Jahr durch eine einmalige Zahlung von 96 Mio. EUR für ihre Aufgaben im Integrationsbereich entlasten. Damit wird ein Drittel der auf das Land entfallenden Bundesmittel aus der Integrationspauschale den Kommunen zur Verfügung gestellt. Weitere 10 Millionen Euro fließen ab 2018 in den kommunalen Finanzausgleich. So unterstützen wir die großartige Integrationsarbeit der Kommunen.

Die Fraktion der AfD zeigt indes im Landtagsplenum immer offener ihre Feindschaft zu Demokratie und Freiheit. So nutzte die AfD ihre Aktuelle Debatte, das öffentlich-rechtliche Jugendangebot FUNK als „gebührenfinanziertes Propagandaprogramm“ zu titulieren und den Programmmachern eine „platte Agitation“ zu unterstellen. Mit ihrem Versuch, in die Programmautonomie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen, legt die AfD bewusst die Axt an die Wurzeln der Demokratie. In einem Antrag zur Flüchtlingspolitik forderte die AfD nichts Geringeres, als die Minderjährigkeit aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge über 16 Jahre durch Beschau ihrer Genitalien zu überprüfen. Das zeugt nicht nur von bodenloser Respektlosigkeit gegenüber den oft traumatisierten jugendlichen Flüchtlingen, sondern ist auch aus medizinischer Sicht grober Unfug. Oder wie Integrationsministerin Anne Spiegel es auf den Punkt brachte: „Wer behauptet, man könnte anhand der Größe eines Penis das Alter feststellen, der irrt.“

 

Spendenaffäre der CDU überschattet das Oktoberplenum

Im Rahmen eines Prozesses wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss wurde vor dem Oktoberplenum publik, dass Mauss der rheinland-pfälzischen CDU sowie deren Kreisverband Cochem-Zell mehrfach illegale Spenden vermacht hatte. Die Spenden liefen unter Angabe falscher Spender, aber mit auffälligen Betreffen wie „Nolilane“ oder „Spende Mandant“ und stets knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro je Spende. Die CDU leugnete die Vorwürfe zunächst, stellte sich dann in einer Pressekonferenz gar als Opfer dar. Dass die CDU nichts gewusst, nichts gesehen und nichts geahnt habe, ist aus unserer Sicht unglaubwürdig. Vielmehr reihen sich die Geschehnisse ein in eine zwielichtige Tradition der CDU Rheinland-Pfalz im Umgang mit Parteienfinanzierung. Mit unserer Grünen Aktuellen Debatte setzten wir den Spendenskandal auf die Tagesordnung des Plenums und zwangen so letztlich die Fraktions- und Parteivorsitzende Klöckner nach zweiwöchigem Abtauchen zu einer Stellungnahme. Erhellendes trug aber auch Klöckner nicht zur Aufklärung bei. Wichtige Fragen bleiben offen. Wie konnte die offensichtliche Unzulässigkeit der Spenden unerkannt bleiben? Gab es Gegenleistungen für die Spenden? Was wusste Julia Klöckner, und stand ein Treffen mit Mauss in Zusammenhang mit dessen Spenden? Als Abgeordnete sehen wir uns in der Verantwortung, das Thema weiter intensiv zu begleiten.

Mit unserer Mündlichen Anfrage thematisierten wir den Beschluss des Bundesrats zur Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. Auch Rheinland-Pfalz hat sich damit hinter die Ziele von Paris gestellt, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Da nach den USA und China nun auch die EU das Klimaschutzabkommen ratifiziert hat, tritt das Abkommen aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr in Kraft. Sorge macht uns, dass die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts in vielen Punkten aufgeweicht hat. So wurden etwa die Ziele der Nachhaltigkeit vollständig aus dem Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Mit diesem Klimaschutzplan 2050 sind die ambitionierten Klimaziele von Paris nicht zu erreichen.

Gemeinsame Anträge stellte die Ampelkoalition zum geplanten Bundesteilhabegesetz sowie zur Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU bekannte sich die Ampelkoalition zu Bonn als Bundesstadt und politisches und kulturelles Zentrum. Wir unterstützen damit die regionalen Netzwerke im Norden von Rheinland-Pfalz, die eng mit der Stadt Bonn verbunden sind, auch im Hinblick auf hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Ein Antrag der CDU zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz durch Freihandel gab uns die Gelegenheit, unsere ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu bekräftigen. Mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Rheinland-Pfalz wird sich übrigens auch ein Fachdialog auseinandersetzen, den die Landtagsfraktion für den frühen Abend am Montag, 28. November plant.  

 

Divestment, CETA und Einwanderungsgesetz - wichtige GRÜNE Akzente im Septemberplenum

Im Septemberplenum ist es uns gelungen,  starke GRÜNE Akzente innerhalb der Ampelkoalition zu setzen – meist im deutlichen Widerspruch zu den teils haarsträubend überholten Vorstellungen der Opposition. Im Rahmen unserer GRÜNEN Aktuellen Debatte zum Einwanderungsgesetz stellte Integrationsministerin Anne Spiegel unsere rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz vor. Nach jahrelangem Hinhalten und Verzögern brauchen wir endlich ein modernes und liberales Einwanderungsgesetz, das den Flickenteppich im Migrationsrecht auflöst - im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse der Wirtschaft.

Mit unseren Mündlichen Anfragen setzten wir die in Rheinland-Pfalz äußerst erfolgreich praktizierte freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern sowie das Handelsabkommen CETA auf die Tagesordnung des Landtags. Ministerin Ulrike Höfken verdeutlichte im Parlament die Gefahren, die CETA für das Vorsorgeprinzip in der EU bedeutet.  Unsere deutschen und rheinland-pfälzischen Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen auf dem Spiel, Gentechnik und Pestiziden könnte CETA die Tür öffnen.

Ihren ersten gemeinsamen Antrag brachte die Ampelkoalition zum Thema Divestment ein. Ein Antrag, den die GRÜNE Fraktion angestoßen hat und der für den Ausstieg des Landes aus den Investitionen in fossile Energien bedeutend ist. In einem ersten Schritt hat der Landtag in seinem Beschluss gefordert, die Anlagenrichtlinie des Pensionsfonds des Landes wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten.

In einem weiteren gemeinsamen Antrag forderten die Koalitionsfraktionen mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, um Rheinland-Pfalz als Innovationsland zu stärken.

Zu allen Anträgen der CDU-Opposition einigten sich die Koalitionsfraktionen auf gemeinsame Alternativanträge, etwa zur Kirschessigliege, zur Förderung des Spitzensports oder zur Infrastrukturpolitik.

Für Ungläubigkeit, nicht nur in der Grünen Fraktion, sorgte die AfD. Sie offenbarte in ihren Redebeiträgen etwa zur Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung,  zum von der AfD so titulierten „Heimaturlaub für Flüchtlinge“ oder zum „Schutz des ungeborenen Lebens als Verpflichtung des Staates“ einmal mehr ein antiquiertes Welt- und Gesellschaftsbild. Erschreckend ist die offensichtliche Bereitschaft der AfD, für die eine oder andere Schlagzeile immer wieder gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu hetzen.

 

Juliplenum: Misstrauensvotum der CDU gescheitert, die Ampelkoalition steht

Mit ihrem Misstrauensvotum wählte die Fraktion der CDU gleich zu Beginn der Wahlperiode das schärfste parlamentarische Mittel der Opposition. In unseren Augen war dieser Misstrauensantrag in allererster Linie eine medienwirksame Aktion der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner. Wir sehen keine Grundlage dafür, der Ministerpräsidentin unser Misstrauen auszusprechen, und wir haben das unter anderem in der parlamentarischen Aussprache deutlich gemacht. Die Landesregierung hat den Verkauf des Hahns an die chinesische Gesellschaft SYT gestoppt, als eine Zahlungsfrist verstrichen war, und Zweifel an der Echtheit von der SYT vorgelegter Dokumente aufkamen. Die Landesregierung hat damit das Land vor Schaden durch einen möglichen Betrug geschützt. Das Verkaufsverfahren an sich ist jedoch unabdingbar und muss fortgesetzt werden, denn nur aus privater Hand hat der Hahn eine Zukunftsperspektive. Gleichwohl muss die bisherige operative Umsetzung des Verkaufsverfahrens auf mögliche Fehler hin untersucht werden. Gemeinsam mit der Fraktion der CDU hat die Ampelkoalition daher eine Überprüfung des Verkaufs an die SYT durch den Landesrechnungshof beantragt. Dabei muss auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer von KPMG untersucht werden.

Neben dem Misstrauensantrag absolvierte der Landtag aber auch eine reguläre Plenarsitzung. Auf unsere Mündliche Anfrage hin berichtete Umweltministerin Ulrike Höfken über das Ferienprogramm des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Der Nationalpark lädt in diesem Jahr im Rahmen seines Ferienprogramms zu über 365 Veranstaltungen unter dem Motto „Willkommen im Urwald von morgen“ ein. In der Aktuellen Debatte lobte unsere frauenpolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler die einstimmige Entscheidung des Bundestags zur Änderung des Sexualstrafrechts. NEIN heißt NEIN! Ein großer Erfolg nach einem langen gemeinsamen Kampf von Grünen und Frauenbewegung .

Vier Gesetzesanträge wurden im Juliplenum behandelt. Zwei Fusionsgesetze von Verbandsgemeinden konnten dabei final beschlossen werden. Die AfD brachte zwei Gesetze zum Thema direkte Demokratie ein. Beide Gesetze wurden in die Ausschüsse überwiesen. Pia Schellhammer, ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, machte in der Debatte deutlich, dass unsere Forderungen nach mehr direkter Demokratie weiter gehen als die Vorschläge der AfD. Wir wollen eine inklusive Demokratie, zu der neben der Erleichterung direkter Abstimmungen eben auch neue Möglichkeiten für Diskurs und Mitbestimmung gehören.

Die CDU stellte einen Antrag zu Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Präventionsnetzwerken, der zur weiteren Beratung in den Integrationsausschuss überwiesen wurde. Die inhaltlich dürftigen und zudem von der brandenburgischen AfD-Fraktion abgeschriebenen Anträge der AfD zur täglichen Beflaggung der rheinland-pfälzischen Schulen, zur Niedrigzinspolitik der EZB und zum Brexit lehnte die Ampelkoalition direkt ab.

 

Hochwasser: Klimaschutz ist Pflicht nicht Kür – Unser GRÜNES Thema im Juniplenum

Im ersten regulären Plenum dieser Legislaturperiode haben wir das Thema Klimaschutz prominent platziert. Ausgangspunkt waren die Starkregenereignisse der letzten Wochen, die große Schäden in Rheinland-Pfalz verursacht haben.
Deshalb haben wir eine Aktuelle Debatte beantragt und eine Mündliche Anfrage gestellt, um über die Folgen der Erderwärmung auf unsere Umwelt und das Wetter zu diskutieren. Wir haben in der Diskussion darauf gedrängt, die Energiewende in Deutschland voranzutreiben, die derzeit von der Großen Koalition in Berlin blockiert und konterkariert wird. Einen erschreckenden Debattenbeitrag lieferte die AfD, die den Klimawandel in Frage stellte.

Auch die maroden grenznahen Atomkraftwerke waren Thema der Mündlichen Anfragen der Plenarsitzung. Wir haben als GRÜNE Landtagsfraktion zusammen mit dem Umweltministerium dabei auf die Initiative von mehr als 80 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern unter anderem aus Rheinland-Pfalz hingewiesen, die in Brüssel gegenüber dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihrer Forderung Nachdruck verliehen haben, das grenznahe belgische Kernkraftwerk Tihange abzuschalten. Auch gegen das französische grenznahe AKW Cattenom formiert sich weiter starker Widerstand vor allem aus Rheinland-Pfalz.

Die Opposition meldete Aktuelle Debatten zu den Themen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten (AfD) und zur Wohnsitzauflage für nichtanerkannte Geflüchtete (CDU) an. Auch hier haben wir unsere klare Haltung vorgetragen. Sichere Herkunftsstaaten sind nicht sicher, nur weil man sie so betitelt. Und die Wohnsitzauflage fördert nicht die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ganz im Gegenteil: Diesen Menschen werden Steine in den Weg gelegt.

Über den Verkauf des Flughafens Hahn wurde an beiden Plenartagen diskutiert. Wir haben unsere Position klar erläutert. Wir sind der Meinung: Es ist nicht die Aufgabe des Landes, einen Flughafen zu betreiben. Deswegen werden wir dem Verkauf des Hahns zustimmen.

Mit der Einbringung von zwei weiteren Fusionsgesetzen, werden wir auch in der 17. Legislaturperiode die Kommunal- und Verwaltungsreform fortsetzen. Die beiden freiwilligen Fusionen (die Fusion der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr sowie die Fusion der Stadt Ingelheim am Rhein mit der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein) sollen noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden.

Die CDU Fraktion stellte in diesem Plenum zwei Anträge, die zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse überwiesen wurden. Dabei ging es um den Einsatz von Tasern (Distanz-Elektroimpulswaffe) bei der Polizei und um Schwimmunterricht an Schulen. Einen weiteren Oppositionsantrag über den Mindestabstand von Windkraftanlagen haben wir abgelehnt. Die Forderung der CDU würde bedeuten, dass der Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz auf Null heruntergefahren wird. Vielleicht sollte sich die CDU im Landtag einmal mit ihren KollegInnen in den Kommunen unterhalten, die vor Ort sehr gerne Windräder einweihen, auch bei Mindestabständen von unter 1000 Metern.

Wie arbeitet das Parlament?

Wer wählen geht, bestimmt wer im Parlament sitzen darf. Aber was passiert eigentlich genau im Parlament und aus was setzt es sich zusammen? Hier entlang...

Wer, wo, was?