Wir nehmen Klimaschutz ernst: Rheinland-Pfalz hat jetzt ein Klimaschutzgesetz

Mit der erfolgreichen Energiewende, also den Maßnahmen zu Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie dem Ausbau Erneuerbarer Energien, leisten wir in Rheinland-Pfalz bereits einen aktiven Beitrag für den globalen Klimaschutz. Das allein reicht jedoch nicht aus. Aus diesem Grund haben wir im Juli 2014 ein Landesklimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz im Landtag verabschiedet. Mit diesem haben wir ein weiteres Zeichen für aktive Klimaschutzpolitik gesetzt und einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik für Rheinland-Pfalz geschaffen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 streben wir Klimaneutralität an, mindestens jedoch eine Reduktion um 90 Prozent. Somit haben wir Verbindlichkeit für den Klimaschutz in unserem Land geschaffen. Gleichzeitig haben wir mit dem Gesetz die Vorbildfunktion des Landes in den Vordergrund gestellt. Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Klimaschutzgesetzes.

Ohne eine fundierte Datengrundlage können keine erfolgreichen Maßnahmen für den Klimaschutz entwickelt werden. Daher haben wir ein regelmäßiges Monitoring zu den Treibhausgasemissionen für Rheinland-Pfalz vorgeschrieben. Auf dieser Grundlage können die konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, gemeinsam mit den Unternehmen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes für Rheinland-Pfalz kontinuierlich weiterentwickelt werden. Überdies bedarf Klimaschutz einer Kontrolle sowie Fachkompetenz. Durch den neu eingerichteten rheinland-pfälzischen Beirat für Klimaschutz soll dies gewährleistet werden.

Inhalte des Landesklimaschutzgesetzes für Rheinland-Pfalz im Überblick

  • Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Benennung konkreter und verbindlicher Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz: die Treibhausgasemission soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 streben wir Klimaneutralität an, mindestens jedoch eine Reduktion um 90 Prozent.
  • Klimaschutz braucht Vorbilder: Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030.
  • Ohne eine fundierte Datengrundlage können keine erfolgreichen Maßnahmen für den Klimaschutz entwickelt werden: Ein Monitoring zu den Treibhausgasemissionen und den -entwicklungen in Rheinland-Pfalz schafft die notwendige Transparenz, die es für effektiven Klimaschutz brachut.
  • Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen: Im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für Rheinland-Pfalz, das kontinuierlich fortgeschrieben werden soll, entwickelt die Landesregierung mit den Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land konkrete Maßnahmen, die den Erfolg des Klimaschutzes in Rheinland-Pfalz mittel- und langfristig sichern sollen.
  • Klimaschutz muss kontrolliert werden und braucht Fachkompetenz: Im Beirat für Klimaschutz sind Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vertreten, die die Einhaltung der Klimaschutzziele überwachen sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen einbringen.

Rheinland-Pfalz hat ein Klimaschutzgesetz – und was jetzt?

Die Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes war ein weiterer Baustein für ambitionierten Klimaschutz in unserem Land. Wir haben jetzt eine rechtliche Grundlage, die unsere Ziele festlegt und den Rahmen für den weiteren Weg vorgibt.

Damit ist unsere Arbeit nicht getan, sondern fängt vielmehr gerade erst an. Eine Vorgabe des Gesetzes ist, dass die Landesregierung ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Strategien und Maßnahmen erarbeitet und dieses alle vier Jahre fortschreibt. Anfang November 2015 hat die Landesregierung das erste Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz vorgelegt. Das Klimaschutzkonzept beinhaltet über 100 konkrete Maßnahmen, die auch als Ergebnis einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung entstanden sind. Damit macht Rheinland-Pfalz Klimaschutz konkret und zeigt, wie es geht, wenn man wirklich will. 

Darüber hinaus wurde sowohl eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Wirtschaftsministerium sowie eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Denn Klimaschutz stellt nicht zuletzt eine ressortübergreifende Aufgabe dar, eine enge Vernetzung ist für den Erfolg im weiteren Vorgehen entscheidend.

Der Grundstein für erfolgreichen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ist somit gelegt – nun gilt es weiterhin gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir unsere Ziele auch erreichen!

Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz hatten die Möglichkeit, an dem Entwurf für ein Klimaschutzkonzept mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen.

Das Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts Rheinland-Pfalz !